Engagierte Debatte um die Nachhaltigkeits-Initiative in Zug

Die Diskussion hätte aktueller kaum sein können. Wohnungsnot, steigende Mieten, Fachkräftemangel und die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union beschäftigen die Schweiz derzeit wie kaum ein anderes Thema. Entsprechend gross war das Interesse an der Podiumsveranstaltung der Zuger Wirtschaftskammer zur Nachhaltigkeits-Initiative der SVP.

Kontroverse Diskussionen statt politische Einigkeit

Obwohl die Wirtschaftskammer bereits klar die Nein-Parole beschlossen hat, setzte der Anlass bewusst auf kontroverse Diskussionen statt auf politische Einigkeit. Das Publikum erlebte einen Abend, an dem zwei grundlegend unterschiedliche Zukunftsbilder der Schweiz aufeinandertrafen. Den Auftakt machte Bundesrat Beat Jans. In seinem Eingangsreferat erklärte der SP-Politiker die Haltung des Bundesrates, der die Initiative entschieden ablehnt. Jans zeichnete dabei ein deutliches Bild möglicher Folgen einer Annahme – insbesondere für die Beziehungen zur Europäischen Union. Die Schweiz befinde sich ohnehin in einer Zeit globaler Unsicherheiten, sagte der Justizminister. Zusätzliche Instabilität könne sich das Land nicht leisten. Besonders deutlich wurde Jans beim Verhältnis zu Europa. «Wir dürfen die Brücken nach Europa nicht abbrechen», mahnte er.

Im Zentrum seiner Kritik steht die mögliche Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, welche die Initiative letztlich auslösen könnte. Für Jans geht es dabei längst nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Auch die innere Sicherheit der Schweiz sei betroffen. Sollte die Schweiz aus den Schengen- und Dublin-Abkommen herausfallen, verliere die Polizei den Zugang zu wichtigen europäischen Fahndungsdatenbanken. Die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität würde erheblich erschwert. Jans warnte deshalb vor weitreichenden Konsequenzen, die über die reine Zuwanderungsfrage hinausgehen. Nach dem Referat entwickelte sich eine engagierte Debatte, moderiert vom Journalisten Reto Brennwald. Auf dem Podium standen sich Befürworter und Gegner der Initiative direkt gegenüber. Die Pro-Seite wurde von SVP-Nationalrat Thomas Matter und dem Zuger Kantonsrat Adrian Risi vertreten. Beide zeichneten ein düsteres Bild der aktuellen Entwicklung. Die Schweiz wachse zu schnell, argumentierten sie. Infrastruktur, Verkehr und Wohnungsmarkt stünden zunehmend unter Druck. Vor allem die Wohnungsnot wurde zum zentralen Streitpunkt des Abends. Matter und Risi machten die starke Zuwanderung direkt verantwortlich für steigende Mieten und fehlenden Wohnraum. Die Bevölkerung wachse schneller als gebaut werden könne. Damit steige nicht nur der Druck auf die Städte, sondern auch auf Natur, Landschaft und öffentliche Infrastruktur. Die beiden SVP-Vertreter warnten zudem vor einer schleichenden Veränderung des Landes durch die hohe Zuwanderung. Der Begriff der «Überfremdung», den sie verwendeten, sorgte im Saal hörbar für Reaktionen. Dem widersprachen die Gegner der Initiative entschieden. FDP-Ständerat Matthias Michel sowie Suzanne Thoma, CEO des Industriekonzerns Sulzer, rückten vor allem die wirtschaftlichen Folgen eines starren Bevölkerungsdeckels in den Mittelpunkt.

Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften zentral

Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sei der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften zentral, argumentierte Michel. Die Unternehmen seien auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen – nicht zuletzt auch deshalb, weil der Schweizer Arbeitsmarkt viele Stellen gar nicht mehr aus eigener Kraft besetzen könne. Suzanne Thoma betonte, dass die Schweiz ihren Wohlstand gerade ihrer internationalen Offenheit verdanke. Innovation, Forschung und wirtschaftliche Dynamik seien eng mit der Verfügbarkeit gut ausgebildeter Fachkräfte verbunden. Würde die Zuwanderung stark eingeschränkt, hätte dies direkte Auswirkungen auf Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze. Dabei ging es nicht nur um Grosskonzerne oder internationale Firmen. Auch das Gesundheitswesen, die Pflege, technische Berufe oder die IT-Branche seien bereits heute stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Ein abrupter Kurswechsel würde den bestehenden Fachkräftemangel zusätzlich verschärfen. Die Diskussion zeigte damit ein Grunddilemma der Schweizer Politik auf: Einerseits wächst der Druck auf Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur spürbar. Andererseits basiert ein grosser Teil des wirtschaftlichen Erfolgsmodells auf internationaler Vernetzung und einem offenen Arbeitsmarkt. Gerade im Kanton Zug wird dieser Konflikt besonders sichtbar. Die Region gehört zu den wirtschaftsstärksten Standorten Europas und zieht seit Jahren Unternehmen sowie hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt an. Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise kontinuierlich, und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.

Wohlstand ist in Gefahr

Die Zuger Wirtschaftskammer stellte deshalb klar, dass sie die Initiative ablehnt. Peter Letter, Vorstandsmitglied und Leiter des politischen Ausschusses, betonte die enorme Bedeutung der internationalen Arbeitskräfte für den Standort Zug. Die regionale Wirtschaft sei in hohem Masse auf qualifizierte Mitarbeitende aus dem Ausland angewiesen, sagte Letter. Ohne diese Fachkräfte könne der heutige Wohlstand kaum gehalten werden. Auch Innovationskraft und öffentliche Dienstleistungen würden darunter leiden.

Uwe Guntern